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Polen: Immunität des abgelösten Verfassungsgerichtspräsidenten aufgehoben
Die Generalversammlung der Richter des polnischen Verfassungsgerichts hat die Immunität des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters aufgehoben. Eine Festnahme oder Untersuchungshaft wurde nicht ermöglicht, die Staatsanwaltschaft kann nun Anklage erheben. Der Streit um die Führung des Verfassungsgerichts zwischen der Regierung Tusk und den Kräften um die PiS dauert an.
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Die Berichte betonen, dass Święczkowski und sein Stellvertreter ihre Immunität verlieren, vom Dienst suspendiert sind und keine Festnahme erfolgen kann. Święczkowski erkennt die Entscheidung nicht an und wirft den Richtern vor, ihm die Legitimität abzusprechen.
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Die Berichte betonen, dass Święczkowski und sein Stellvertreter ihre Immunität verlieren, vom Dienst suspendiert sind und keine Festnahme erfolgen kann. Święczkowski erkennt die Entscheidung nicht an und wirft den Richtern vor, ihm die Legitimität abzusprechen.
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