Politik Inlandleicht rechts2 Quellen · erstmals vor 51 Tagen · zuletzt vor 49 Tagen
Gesetzentwurf ermöglicht Geheimdiensten Zugriff auf Patientengespräche
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass BND und Verfassungsschutz künftig auf vertrauliche Patientendaten von Ärzten und Psychotherapeuten zugreifen dürfen. Seelsorger, Rechtsanwälte und Journalisten bleiben dagegen weiterhin unter Schutz. Medizinische Fachverbände lehnen diese Differenzierung ab.
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Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel
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Achse des Guten
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Die Maßnahme wird als erheblicher Eingriff in Freiheitsrechte und das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Therapeuten kritisiert. Ärzte und Psychotherapeuten argumentieren, dass das Berufsgeheimnis fundamental für erfolgreiche Behandlung ist.
Rechts und mitte-rechts
Das Innenministerium verteidigt die Regelung als ähnlich der Strafprozessordnung und betont, dass Psychotherapeuten kein primäres Aufklärungsziel von Geheimdiensten seien. Die Differenzierung zu anderen Berufsgeheimnisträgern wird als angemessen dargestellt.
2 Artikel
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Zuerst berichtet: Achse des Guten, 22.09., 12:00.
Der Tagesspiegelprivat„Das ist der maximale Eingriff in die Freiheitsrechte“: Der Geheimdienst soll bei der Therapie zuhören
23.09., 13:58
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Achse des GutenalternativNachrichtendienste wollen vertrauliche Patientengespräche ausforschen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
22.09., 12:00
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