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Gericht zwingt Stadt Mannheim zur Veröffentlichung von Stadtrats-Artikel im Amtsblatt

Der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat hatte eine Swingerparty im Rathaus veranstaltet und mehrere Artikel dazu sowie zu Zensurwürfen veröffentlichen wollen. Die Stadt lehnte die Veröffentlichung ab. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Stadt einen kritischen Artikel Ferrats im Amtsblatt veröffentlichen muss.

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Das Gericht befand, dass der Artikel einen ausreichenden kommunalpolitischen Bezug aufweist und von der Stadt nicht abgelehnt werden durfte.
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Das Gericht befand, dass der Artikel einen ausreichenden kommunalpolitischen Bezug aufweist und von der Stadt nicht abgelehnt werden durfte.

2 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
Zuerst berichtet: Welt, 16.09., 14:30.
SWR AktuellÖRR
Nach Sex-Party im Mannheimer Rathaus: Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Artikels im Amtsblatt
16.09., 14:59
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Weltprivat
Mannheim: Swingerparty-Artikel im Amtsblatt – Gericht lässt Veröffentlichung von Stadtrat zu
16.09., 14:30
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