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Rücktritt von Juli Zeh als Brandenburger Verfassungsrichterin und Streit um die Nachbesetzung

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh ist als ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg zurückgetreten und nennt berufliche Belastungen als Grund. Die Sperrminorität der AfD im Landtag ist ein zentraler Punkt, da sie Einfluss auf die Neubesetzung des frei werdenden Postens haben könnte. Die AfD beansprucht ihr Vorschlagsrecht als stärkste Oppositionsfraktion und hat angekündigt, einen eigenen Kandidaten zu nominieren.

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Was die Lager betonen

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Links und mitte-links
Die Brandenburger Grünen kritisieren den Rücktritt als verantwortungslos, weil er der AfD die Möglichkeit eröffne, die Besetzung des Gerichts zu beeinflussen. Dieser Quelle zufolge steht die Sperrminorität der AfD im Vordergrund.
Mitte
Die Berichte stellen den Rücktritt aufgrund beruflicher Belastungen sowie den Anspruch der AfD auf den Posten sachlich dar. Die Kritik der Grünen wird als Reaktion auf die Sperrminorität der AfD wiedergegeben.
Rechts und mitte-rechts
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9 Artikel

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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 28.10., 14:46.
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