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Pensionsansprüche von Spitzenbeamten bei Verurteilung wegen Spionage
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning wegen Spionageverdachts wird die rechtliche Situation von Pensionsansprüchen bei Hochverratsverdacht untersucht. Nach deutschem Beamtenrecht können Pensionen vollständig gestrichen werden, wenn ein Beamter wegen bestimmter Straftaten wie Landesverrat rechtskräftig verurteilt wird. Das Beamtenverhältnis und damit alle Versorgungsansprüche enden mit der Rechtskraft des Urteils.
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Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt
Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt
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Was die Lager betonen
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Beide Quellen betonen, dass nach deutschem Beamtenrecht Pensionsansprüche bei Verurteilung wegen Landesverrat oder Spionage vollständig entfallen können, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Bei Spionagetätigkeit kann bereits eine Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust führen.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 07.10., 11:53.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 07.10., 11:53 bei Berliner Morgenpost
Nach Landesverrat: Welche Pensionsansprüche haben ehemalige Spitzenbeamte noch?
Berliner Morgenpost
Hamburger Abendblatt