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Nach Köktürk-Eklat in AfD-Rede: Bundesregierung streicht Sozialleistungen bei offenem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgestellt, der verstärkte Datenaustausche zwischen Behörden, den Einsatz von KI und Maßnahmen gegen Doppelleistungsbezug vorsieht. Ein Kernpunkt des Plans sieht vor, dass Personen mit offenen Haftbefehlen keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Dieser Punkt war zuvor in einer kontroversen Bundestagsdebatte zwischen einem AfD-Abgeordneten und einer Linken-Politikerin umstritten.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 16.09., 19:26.
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16.09., 19:26
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