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Ungarn hebt Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine auf
Ungarn hat seine Blockade gegen zwei Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess der Ukraine aufgegeben. Die Aufhebung ist an die Verabschiedung eines Minderheitenschutzgesetzes für Ungarn in der Ukraine gekoppelt. Der Schritt ermöglicht die Eröffnung weiterer Verhandlungsthemen und erfolgt vor einem EU-Gipfel.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
1 Mitte
t-online
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte-linke Quellen betonen, dass dies einen verhandlungsbasierten Wechsel von Ungarns bisherigem konfrontativen Kurs darstellt, weisen aber auf strukturelle Hürden und verbleibende Blockademöglichkeiten Ungarns in späteren Verhandlungsstufen hin.
Mitte
Der Schritt wird als Durchbruch dargestellt, der die EU-Beitrittsgespräche vorantreibt und mit der Freigabe eingefrorener Kohäsionszahlungen an Ungarn verbunden ist.
Rechts und mitte-rechts
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