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Nach fünf Jahren Aufenthalt: Rot-Rot-Grün will Ausländern in Berlin das Wahlrecht geben
Im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD in Berlin sind Vorhaben zur Migrationspolitik vorgesehen, darunter ein aktives und passives Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger nach fünf Jahren Aufenthalt. Laut Text hält das Bundesverfassungsgericht ein allgemeines Ausländerwahlrecht seit 1990 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem sollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge abgeschafft und ein Basiskonto eingeführt werden.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 18.10., 12:13.
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18.10., 12:13
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