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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Erste Absprachen zwischen BSW und AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verständigen sich die AfD-Fraktion und das BSW bei ersten Absprachen im Vorältestenrat auf gemeinsame Positionen zu Platzierungen, Büroräumen und Ausschussgrößen. Die AfD plant symbolische und faktische Veränderungen im Landtag, einschließlich der Umordnung von Fraktionen und einer neuen Ausschussgröße, die ihr faktisch ein Blockaderecht gibt. Das BSW signalisiert Zustimmung zu den AfD-Plänen, während die BSW-Führung öffentlich betont, nur bei sachbezogenen Projekten zusammenarbeiten zu wollen.
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Zuerst berichtet: taz, 17.09., 18:04.
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17.09., 18:04
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