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Blockade der Pflegereform und politische Spannungen nach Landtagswahlen
Nach Landtagswahlen in mehreren Bundesländern verschärfen sich politische Spannungen in der Bundesregierung. Die SPD blockiert eine geplante Pflegereform, da sie diese als reines Kürzungspaket kritisiert. CDU-Ortsverbände äußern Kritik an Bundeskanzler Merz, während die AfD in Umfragen hohe Werte erreicht.
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SPD und Kritiker fordern eine Ausweitung der Kostenbeteiligung auf Privatversicherte und sehen in der geplanten Reform nur ein Sparpaket ohne gerechte Verteilung der Lasten. CDU-Ortsverbände kritisieren die Regierungspolitik unter Merz in Brandbriefen.
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Zuerst berichtet: Welt, 26.09., 16:48.
WeltprivatNach den Wahlen: ++ Keine Volkspartei mehr“ – CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Merz ++ Liveticker
27.09., 11:14
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