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Julija Mendel erhält keinen Zugang zum EU-Parlament
Die ehemalige ukrainische Pressesprecherin Julija Mendel wurde der Zutritt zum Europäischen Parlament verweigert, nachdem sie geplant hatte, bei einer AfD-Veranstaltung zu sprechen. Die ukrainische Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen Mendel verhängt und wirft ihr die Verbreitung von Desinformation vor. Mendel kritisiert die ukrainische Regierungspolitik und fordert Friedensverhandlungen mit Russland.
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Die ukrainische Regierung begründet die Sanktionen gegen Mendel mit angeblicher Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda. Das EU-Parlament verweigert ihr den Zutritt im Zusammenhang mit einer AfD-organisierten Veranstaltung.
Rechts und mitte-rechts
Die Verweigerung des EU-Parlamentszugangs wird als Blockade von kritischem Dialog dargestellt, insbesondere unter Verweis auf die Koordination zwischen ukrainischen Sanktionen und der Entscheidung der EU-Parlamentspräsidentin.
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