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SPD-Bezirksbürgermeister fordert Mitgliedervotum vor Koalitionsverhandlungen mit der Linken
Der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert ein Mitgliedervotum seiner Partei, bevor Koalitionsverhandlungen mit den Linken in Berlin beginnen. Er begründet dies mit Bedenken zum Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen. Am Donnerstag starten Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD zur Regierungsbildung.
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Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel
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Hikel argumentiert, dass die SPD vor Koalitionsverhandlungen klare Positionen festlegen sollte und dabei die Antisemitismus-Frage geklärt werden muss. Die Mitgliedschaft soll über die Koalition entscheiden können.
Rechts und mitte-rechts
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