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US-Justizministerium fordert Maßregeln gegen Minnesota-Richter wegen Medienkritik an ICE
Das US-Justizministerium hat Disziplinarmaßnahmen gegen sieben Bundesrichter aus Minnesota eingeleitet, weil diese sich gegenüber Medien kritisch zu den Abschiebeaktionen der Einwanderungsbehörde ICE während der "Metro Surge"-Operation geäußert hatten. Die Richter hatten berichtet, dass die ICE dabei zahlreiche gerichtliche Anordnungen verletzt habe. Justizminister Todd Blanche wirft den Richtern vor, gegen ihre Schweigepflicht und ethischen Grundsätze verstoßen zu haben, und fordert ihre Befangenheit in Fällen des Heimatschutzministeriums.
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Wer berichtet
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Der Spiegel
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Der Tagesspiegel
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Was die Lager betonen
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Mitte-linke Quellen rahmen den Fall als Versuch der Regierung, kritische Richter einzuschüchtern und ihre Unabhängigkeit zu gefährden, nachdem diese Verstöße gegen Gerichtsbeschlüsse öffentlich gemacht haben.
Mitte
Zentrale Quellen berichten neutral über den Konflikt zwischen dem Justizministerium und den Richtern, die von ihrer Pflicht zur Geheimhaltung abgewichen sind, um Kritik an Behördenvorgehen öffentlich zu machen.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Der Spiegel, 01.10., 03:13.
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 01.10., 03:13 bei Der Spiegel
Nach Abschieberazzien in Minnesota: US-Regierung will Richter wegen Äußerungen gegenüber Medien maßregeln
Der Spiegel
Der Tagesspiegel