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Muss sich der Brandenburger Landtag vor einer AfD-Mehrheit schützen?
Der Brandenburger Landtag debattiert über Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie vor einer möglichen AfD-Mehrheit bei der Wahl 2029. Die SPD-Fraktion erwägt, parlamentarische Regeln verfassungsfest zu machen, während CDU und BSW dies ablehnen oder als undemokratisch einstufen. Verfassungsrechtler diskutieren, welche Schutzmaßnahmen legitim sind, ohne selbst demokratische Grundprinzipien zu gefährden.
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Zuerst berichtet: rbb24, 06.10., 21:27.
