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BGH legt Verfahren Künast gegen Meta dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Meta um ein erfundenes, ihr zugeschriebenes Zitat auf Facebook dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Haftung sozialer Netzwerke für Nutzerinhalte und die Frage, ob auch sinngleiche Varianten gelöscht werden müssen. Künast hatte die Klage im April 2021 beim Landgericht Frankfurt eingereicht, Meta ist in Berufung gegangen.

KI-erstelltTitel, Zusammenfassung, Rubrik und Schlagworte automatisch aus 8 Artikeln erstellt. Keine Zitate, keine Verlagstexte.

Wer berichtet

KI-erstellt

2 links
Correctiv, Der Spiegel

2 Mitte
Main-Post, tagesschau.de

1 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kein Blindspot.

Was die Lager betonen

KI-erstellt

Links und mitte-links

Quellen wie Correctiv, Der Spiegel betonen, dass es um mehr als ein einzelnes Falschzitat geht, nämlich um die grundsätzliche datenschutzrechtliche Verantwortung und Haftung von Meta für Inhalte auf seiner Plattform.

Mitte

Main-Post und tagesschau.de stellen den Fall vor allem als Frage der Haftung für Falschinformationen auf Facebook dar und verweisen auf die Hoffnung der Klägerseite auf ein wegweisendes Urteil bzw. auf Metas Argument, nur konkret gemeldete Inhalte löschen zu müssen.

Rechts und mitte-rechts

Die FAZ ordnet den Fall in einem Wirtschaftsticker ein und erwähnt ihn neben weiteren Unternehmensmeldungen, ohne die rechtlichen Hintergründe vertieft zu behandeln.

8 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: tagesschau.de, 27.10., 05:20.