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Sachsen ordnet Einzelfallprüfung für Windkraftprojekte an
Sachsens Infrastrukturministerin hat per Erlass angeordnet, dass Windkraftprojekte einer Einzelfallprüfung unterzogen werden sollen. Dabei sollen geplante Anlagen auf ihre Vereinbarkeit mit regionalen Windenergieplänen überprüft werden. Das Land betont, dass es sich nicht um einen Ausbaustopp handelt, und will zudem eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Windkraft-Flächenziele starten.
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Die Maßnahme soll einen ordneten Ausbau der Windkraft ermöglichen und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, während die regionalen Planungsprozesse bis Ende 2027 geschützt werden. Die Landesregierung weist darauf hin, dass bundesrechtliche Grenzen bestehen und betont, dass kein grundsätzlicher Ausbaustopp angeordnet wird.
Rechts und mitte-rechts
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