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Ministerielle Anordnung zu Entwaffnung von AfD-Mitgliedern wird unzureichend umgesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt nach der Einstufung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse verlieren können. Eine Abfrage des MDR bei Landkreisen zeigt unterschiedliche Umgangsweisen: Im Harz wurden 14 Waffenbesitzkarten widerrufen, in Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg laufen keine Verfahren. Das Innenministerium verpflichtet die Waffenbehörden, die Zuverlässigkeit betroffener Personen zu prüfen.
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Zuerst berichtet: MDR Aktuell, 30.10., 21:45.
