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Thüringer Linke lehnt Unterstützung für CDU-Minderheitsregierung ab

Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion verliert die Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit im Thüringer Landtag. Die Linke, die zur drittstärksten Fraktion aufgerückt ist, weigert sich, als Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt zu fungieren. Die Linke fordert stattdessen einen verbindlichen Plan für stabiles Regieren und signalisiert Verhandlungsbereitschaft unter bestimmten Bedingungen.

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Die Linke betont, dass eine bloße fallweise Unterstützung nicht ausreicht und fordert strukturelle Lösungen wie eine Vertrauensfrage, um für stabile Regierungsverhältnisse zu sorgen. Sie will ihre Forderungen nach Verbesserungen für Bürger als Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit nutzen.
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Zuerst berichtet: Welt, 19.09., 18:03.
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