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USA unterstützen X in Rechtsstreit gegen EU-Strafe

Die US-Regierung reicht beim EU-Gericht einen Antrag ein, um die Plattform X in ihrem Rechtsstreit gegen eine 120-Millionen-Euro-Geldbuße der EU-Kommission zu unterstützen. Die Strafe war im Dezember wegen Verstößen gegen Online-Regeln verhängt worden. Das US-Justizministerium argumentiert, dass US-amerikanische Anbieter digitaler Dienste durch die Anwendung des Digital Services Act benachteiligt werden könnten.

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Wer berichtet

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Der Spiegel

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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Rheinische Post

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Kein Blindspot.

Für den Unterricht

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Das US-Justizministerium kritisiert die EU für eine angebliche Ausweitung ihrer regulatorischen Befugnisse auf US-Unternehmen.

Mitte

Das US-Justizministerium kritisiert die Anwendung des Digital Services Act gegen X und argumentiert, dass US-amerikanische Anbieter digitaler Dienste dadurch benachteiligt werden könnten.

Rechts und mitte-rechts

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Zuerst berichtet: Der Spiegel, 24.09., 22:48.