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Migrationspolitik: »Das ist eine Instrumentalisierung des Migrationsrechts«
Ein Anwalt kritisiert die Entziehung des subsidiären Schutzstatus für seinen Mandanten, einen in Berlin lebenden Palästinenser, der nicht verurteilt wurde. Das Verwaltungsgericht begründete die Ablehnung des Eilantrags damit, dass der Mandant durch Social-Media-Äußerungen und Demonstrationsteilnahmen Terrororganisationen unterstützt haben soll. Der Anwalt argumentiert, dass dies eine Instrumentalisierung des Migrationsrechts zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit darstellt und plant, in Berufung zu gehen.
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18.09., 20:07abgerufen
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