Landgericht Frankfurt: Hessische Mietpreisbremse wegen veralteter Daten unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt und die hessische Mietpreisbremse für den Zeitraum Dezember 2025 bis November 2026 für unwirksam erklärt. Die Richter sehen die Begründung der Landesregierung auf veralteten Daten gestützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Wer berichtet

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2 links
taz, Frankfurter Rundschau

1 Mitte
hessenschau

1 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kein Blindspot.

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Die Frankfurter Rundschau hebt hervor, dass das Urteil ein möglicher Präzedenzfall sein könnte, und verweist auf eine Gerichtssprecherin. Der Fall einer Mieterin aus Frankfurt steht im Mittelpunkt.

Mitte

Die hessenschau beschreibt konkret den Fall einer Mieterin im Frankfurter Bahnhofsviertel, deren Nettomiete über der Vergleichsmiete lag. Sie erhielt Rückerstattung bis November 2025, scheiterte aber für die Zeit danach.

Rechts und mitte-rechts

Die FAZ betont, dass die Begründung auf Daten aus dem Jahr 2020 beruhte, und weist darauf hin, dass die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

8 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 05.11., 14:13.