US-Heimatschutzminister kündigt Prüfung der Zwischenwahl-Unterlagen an

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat angekündigt, Wahldaten und Wahlunterlagen nach den Zwischenwahlen prüfen zu lassen, ohne eine rechtliche Grundlage zu nennen. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte am Wahltag Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs veröffentlicht, teilweise zu länger zurückliegenden Wahlen. Mullin wies Warnungen vor Einschüchterung von Wählern zurück, während Bürgerrechtsorganisationen solche Einsätze befürchten.

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Wer berichtet

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Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, n-tv, Thüringer Allgemeine, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)

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Kein Blindspot.

Was die Lager betonen

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Mitte

Die Berichte betonen übereinstimmend die angekündigte Prüfung durch Mullin und die ungeklärte rechtliche Grundlage. Sie heben hervor, dass die Regierung bisher keine Belege für Wahlbetrug durch ausländische Wähler vorgelegt hat, und dass unklar bleibt, ob die ICE-Mitteilungen mit den aktuellen Wahlen zusammenhängen. Befürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen werden als Gegenstand der Debatte genannt.

Rechts und mitte-rechts

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5 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

0 von 5 Quellen mit eigenem Text. 4 der 5 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 04.11., 06:03.