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Mexiko: Auf einen Blick
Ein Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 die Klage des Verlags 8. Mai gegen die Beobachtung der Tageszeitung junge Welt durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Der Verlag wartet nun auf eine Entscheidung über eine mögliche Berufung oder ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Text argumentiert, dass das Urteil Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt und Bürger in ihrer freien Informationsbeschaffung behindert.
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