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Merz macht den Schulden-Scholz | Cicero Online
Der Artikel kritisiert eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der er die Ukraine-Hilfe und Sozialausgaben ohne Zielkonflikt darstellt. Er verweist auf die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel und vergleicht Merz' Aussagen mit früheren Äußerungen von Merz als Oppositionsführer und von Olaf Scholz. Der Text argumentiert, dass Staatsausgaben letztlich durch Steuern oder Inflation bezahlt werden müssen.
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Cicero
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Zuerst berichtet: Cicero, 15.10., 15:39.
