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»Menschen sind eingeschüchtert«
Der Artikel behandelt den Paragrafen 188 StGB, der Beleidigung und Verleumdung von Politikern sanktioniert, und dessen Verschärfung 2021. Laut Text gibt es rund 4500 Verfahren pro Jahr, und Beispiele zeigen stark unterschiedliche Geldstrafen. Befragt werden ein Politiker-Kritiker mit früherem Fraktionsamt der Linken und Gegenargumente zu einer Abschaffung oder Rückkehr zur alten Regelung.
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Zuerst berichtet: nd, 09.11., 04:42.
