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Meinungsfreiheit an der Grenze: Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten
Der Artikel behandelt die Verhaftung des Regime-Kritikers Paul Brandenburg bei der Einreise am Berliner Flughafen mit seiner zehnjährigen Tochter auf Grundlage von Strafanzeigen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Er kritisiert den Paragraphen 188 StGB zur Politikerbeleidigung und die Rolle der Justiz im Fall. Zugleich werden Brandenburgs Äußerungen über Politiker und Polizisten sowie seine Ermittlungsverfahren und eine offene Geldstrafe thematisiert.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 04.11., 16:19.
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04.11., 16:19
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