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Medienstaatsvertrag: Sie wollen die freien Medien unsichtbar machen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Der Artikel kritisiert den Entwurf des Digitalen Medien-Staatsvertrags Teil 2, über den die Rundfunk-Kommission der Länder Stellungnahmen bis zum 13. November erbeten hat. Laut Text sollen Online-Plattformen künftig jeden fünften empfohlenen Beitrag als vielfaltsfördernd einstufen und Anbieter mit hohen Werbe- und Vertriebserlösen einer Prüfung auf vorherrschende Meinungsmacht unterziehen. Zudem werden EU-Vorgaben wie das Europäische Medienfreiheitsgesetz, der Demokratieschutzschild und das Programm Agora sowie ein UN-Netzwerk gegen Informationskrisen beschrieben.
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Zuerst berichtet: Achse des Guten, 05.11., 06:00.
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05.11., 06:00
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