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Medien-Staatsvertrag: Rundfunkkommission bleibt handlungsfähig
Die Rundfunkkommission hat einen neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag ausgearbeitet, der redaktionell-journalistische Online-Angebote einschließlich der Presse regulieren soll. Der Vertrag soll KI-Informationssysteme als neue Kategorie einführen und das Medienkonzentrationsrecht modernisieren, mit einer Umsatzschwelle von 4 Milliarden Euro für die Vermutung vorherrschender Meinungsmacht. Ein neuer Rat für Konzentrationsermittlung und Medienökonomie (RKM) soll künftig Medienkonzentrationen analysieren und prüfen.
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.09., 21:15.
Medien-Staatsvertrag: Rundfunkkommission bleibt handlungsfähig
22.09., 21:15
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