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Koalitionsgespräche in Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren
In Berlin führen Linkspartei, Grüne und SPD Koalitionsgespräche. Union und jüdische Organisationen kritisieren eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus in der Linkspartei als unzureichend. Die Sondierungen sollen fortgesetzt werden, einschließlich Diskussionen zum Landeshaushalt.
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Union und jüdische Organisationen kritisieren eine Vereinbarung zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei als unzureichend. Die Sondierungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen werden fortgesetzt.
Rechts und mitte-rechts
Markus Söder kritisiert das geplante Bündnis als Tabubruch und wirft der Linkspartei vor, in Teilen antisemitisch und polizeikritisch zu sein. Er kritisiert SPD und Grüne dafür, fundamentale Sicherheitsfragen zurückzustellen, und droht mit finanziellen Konsequenzen.
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