Landgericht Berlin weist Unterlassungsklage gegen Helmut-Kohl-Stiftung zunächst ab

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage von Maike Kohl-Richter und dem Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Die Stiftung wurde 2021 per Gesetz gegründet und darf den Namen Helmut Kohls vorerst weiter tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die schriftlichen Entscheidungsgründe lagen zunächst noch nicht vor.

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Wer berichtet

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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, t-online

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Was die Lager betonen

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Mitte

Die Quellen der Mitte berichten übereinstimmend über die Abweisung der Klage und betonen, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist. Einzelne Artikel heben die gesetzliche Gründung der Stiftung 2021 und die Klagebegründung über Namensrecht und Zustimmung Kohls hervor.

Rechts und mitte-rechts

Die mitte-rechts-Quelle Bild stellt die Klägerin Maike Kohl-Richter in den Mittelpunkt und verweist auf weitere anhängige Verfahren zu Markenrechten. Sie nennt zudem den vorläufigen Streitwert von 150.000 Euro.

8 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

3 von 6 Quellen mit eigenem Text. 4 der 8 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Handelsblatt, 12.11., 17:15.