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Machtkampf um Verfassungsgericht eskaliert in Polen
Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki nach einer nächtlichen Auseinandersetzung im Gericht die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Auslöser war die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat durch die Juristin Anna Korwin-Piotrowska. Hintergrund ist ein seit 2015 schwelender Konflikt, in dem Nawrocki fünf vom Parlament gewählte Verfassungsrichter nicht vereidigt hat.
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Zuerst berichtet: Junge Freiheit, 31.10., 08:52.
