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Gilt das Verlassen eines Kreisverkehrs als Abbiegen? Gerichtsurteil zu Schrittgeschwindigkeit
Ein Lkw-Fahrer wurde beim Herausfahren aus einem Kreisverkehr von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld belegt, weil er nach Auffassung der Behörden nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren war. Das Amtsgericht bestätigte die Geldbuße, und das OLG Köln ließ keine Rechtsbeschwerde zu, sodass das Urteil bestehen blieb. Im Kern geht es um die Frage, ob das Verlassen eines Kreisverkehrs rechtlich als Abbiegen gilt, was die Quellen übereinstimmend bejahen.
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Wer berichtet
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Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Was die Lager betonen
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Mitte
Die Quellen der Mitte berichten übereinstimmend, dass das Verlassen eines Kreisverkehrs laut Straßenverkehrsordnung als Abbiegen gilt und an Ausfahrten mit Fußgängerüberweg Schrittgeschwindigkeit gilt. Sie stellen das Urteil des OLG Köln als Bestätigung der Geldbuße dar.
Rechts und mitte-rechts
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