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Lizenz zur Attacke für Spione?: BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"

Der BND-Chef warnt vor intensiveren russischen Angriffen auf Deutschland und fordert erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste, um aktiv gegensteuern zu können. Ein geplantes Reformgesetz soll BND und Verfassungsschutz ermöglichen, neben Datensammlung auch operative Maßnahmen wie Sabotage und heimliche Betreten von Wohnungen durchzuführen. Kritiker befürchten, dass die Dienste ohne richterliche Kontrolle zu einer "Geheimpolizei" mutieren könnten und Unschuldige ohne Rechtschutz gefährdet würden.

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Zuerst berichtet: n-tv, 05.10., 19:46.
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Lizenz zur Attacke für Spione?: BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"
05.10., 19:46
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