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Weißes Haus warnt Demokraten vor geplanten Untersuchungen nach Zwischenwahlen
Nach den Zwischenwahlen haben die Demokraten im US-Kongress Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat gewonnen und wollen die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, William O. Scharf, hat in einem Brief an den Abgeordneten Robert Garcia vor überschrittenen rechtlichen Grenzen bei Untersuchungen und Vorladungen gewarnt. Die Warnung wird in den Berichten als Reaktion auf die geplanten Kontrollvorhaben dargestellt.
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Wer berichtet
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Der Spiegel
Der Spiegel
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Was die Lager betonen
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Der Spiegel stellt die Warnung als Drohung des Weißen Hauses dar, mit der Einschüchterung der Demokraten vor geplanten Untersuchungen versucht werde. Garcia hatte den Republikanern zuvor empfohlen, sich Anwälte zu nehmen.
Mitte
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Rechts und mitte-rechts
Die FAZ ordnet das Ereignis in einen Liveticker zur US-Regierung ein und nennt zusätzlich Vorwürfe zu Flugkosten von Außenminister Marco Rubio sowie das Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, das vorerst an einen Ausschuss überwiesen wurde.
2 Artikel
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.11., 21:35.
Der SpiegelprivatDrohung des Rechtsberaters: Weißes Haus versucht Demokraten vor geplanten Untersuchungen einzuschüchtern
12.11., 04:54
LesenLiveticker USA unter Trump: Weißes Haus warnt Demokraten wegen geplanter Untersuchungen | FAZ
11.11., 21:35
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