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USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die USA haben unter Präsident Trump umfangreiche Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt, die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Gericht unterbinden sollen. Die Maßnahmen erfolgen wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay und im Zusammenhang mit Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsmitglieder. Der ICC, die EU-Kommission und die Bundesregierung verurteilen die Sanktionen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Gerichts.
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taz, Der Spiegel, junge Welt
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11 Mitte
Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Deutsche Welle, Handelsblatt, n-tv, Rheinische Post, t-online, tagesschau.de, WirtschaftsWoche, ZDF heute
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Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Quellen betonen, dass die Sanktionen die internationale Rechtsstaatlichkeit untergraben und im Widerspruch zur historischen Rolle der USA bei der Gründung des Völkerstrafrechts nach dem Zweiten Weltkrieg stehen. Sie heben hervor, dass die Maßnahmen unmittelbar nach der Nobelpreisverleihung an eine Aktivistin für Völkerrecht erfolgen.
Mitte
Quellen berichten sachlich über die Sanktionen, deren Begründung durch die US-Regierung mit Sorgen um die Verfolgung von US-Bürgern und israelischen Vertretern sowie die kritischen Reaktionen von ICC, EU und Bundesregierung. Sie dokumentieren die offizielle Stellungnahme des US-Außenministeriums und die Ankündigung des Gerichts, seine Arbeit fortzusetzen.
Rechts und mitte-rechts
Quellen verweisen auf die Begründung der USA, dass sie dem Gerichtshof nie beigetreten seien und nicht wollen, dass ihre Bürger oder Anführer verfolgt werden. Sie charakterisieren die Sanktionen als Reaktion auf die Haftbefehle gegen israelische Vertreter und auf aus US-Sicht problematische Aktivitäten des Gerichts.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 09.10., 11:05.
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