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Liveblog zur Bundesregierung: Söder: Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen
Söder erklärt, Bayern sei bereit, die Kosten für einen Ausgleich der kalten Progression mitzutragen, die 2027 bei rund 4,2 Milliarden Euro lägen. Justizministerin Hubig will Femizide durch eine Gesetzesänderung ausdrücklich als Mordmerkmal regeln. Der Liveblog berichtet außerdem über gekürzte Förderungen im Bundesprogramm Demokratie leben und das Ende der Finanzierung eines Themenportals zu rechter Gewalt.
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Zuerst berichtet: Süddeutsche Zeitung, 22.11., 09:04.
Liveblog zur Bundesregierung: Söder: Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen
22.11., 09:04
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