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Linken-Politikerin bei brisantem Gerichtstermin von polizeibekannten Männern
Eine neu gewählte Berliner Linken-Politikerin hat nach Spiegel-Angaben an Gerichtsterminen zum Abschiebegewahrsam für zwei Männer aus Gaza als parlamentarische Beobachterin teilgenommen. Den Männern wurden laut Bericht Asylanträge abgelehnt, weil sie in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten hätten, und die Politikerin bestätigte, polizeiliche Erkenntnisse über sie seien ihr nicht bewusst gewesen. Die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin werden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder überschattet.
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Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 06.11., 13:08.
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06.11., 13:08
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