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Merz fordert SPD und Grüne auf, Linken-Beteiligung in Berlin zu verhindern
Bundeskanzler Merz forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zu verhindern und begründete dies mit Bedenken zu Antisemitismus. Linke, Grüne und SPD einigten sich auf ein Handlungspaket zu Antisemitismus und können damit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen. Linken-Chefin Schwerdtner warf Merz vor, den Kampf gegen Antisemitismus als parteipolitische Waffe zu missbrauchen.
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Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Merz dafür, dass er Antisemitismusbekämpfung für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert und beschreibt dies als inakzeptabel.
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Merz begründet seine Forderung mit Bedenken zu Antisemitismus und grundsätzlichen Fragen zu Gemeinwesenprinzipien, während die Linke dies als Missbrauch von Antisemitismusbekämpfung zurückweist.
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