Politik Inlandausgewogen12 Quellen · erstmals vor 25 Tagen · zuletzt vor 17 Tagen
Berlin: Koalitionsplan für Wahlrecht unabhängig von Staatsangehörigkeit umstritten
Linke, Grüne und SPD wollen laut Sondierungspapier in Berlin ein aktives und passives Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren Aufenthalt einführen. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg lebten zum 31.12.2025 insgesamt 663.580 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Berlin, davon 617.445 ab 16 Jahren. Ob das Vorhaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist umstritten, da Artikel 20 Absatz 2 das Wahlrecht an das Volk knüpft und für das Abgeordnetenhaus bislang die deutsche Staatsangehörigkeit gilt.
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Wer berichtet
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nd, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung
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4 Mitte
Apollo News, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Münchner Merkur
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4 rechts
Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Mitte-links-Quellen berichten sachlich über das Sondierungspapier und verweisen auf die bayerische Rechtslage, nach der bei Kommunalwahlen nur deutsche und EU-Staatsangehörige stimmberechtigt sind.
Mitte
Quellen der Mitte ordnen das Vorhaben rechtlich ein und betonen, dass das Papier als Richtungsvorgabe ohne ausgearbeitete Umsetzung gilt und die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist. Der Unionspolitiker Günter Krings sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Rechts und mitte-rechts
Rechte und mitte-rechte Quellen werten das Vorhaben als Angriff auf das Grundgesetz und sehen eine Veränderung des Wahlvolks sowie Machtinteressen der beteiligten Parteien.
18 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
11 von 12 Quellen mit eigenem Text. 2 der 18 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Berliner Zeitung, 18.10., 16:31.
Der SpiegelprivatPläne von Rot-Grün-Rot: Ausländer sollen in Berlin wählen dürfen – aber geht das überhaupt?
22.10., 11:10
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Süddeutsche ZeitungprivatBerlin: Rot-Grün-Rot will Wahlrecht für Ausländer einführen
20.10., 13:54
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Apollo NewsalternativNeue Wähler für Berlin: Rot-Grün-Rot will eine Million Ausländer zu Wahlberechtigten machen
26.10., 06:01
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Apollo News
Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft um ein Viertel vergrößern
20.10., 14:26
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Berliner ZeitungprivatLinke, SPD und Grüne wollen Wahlrecht in Berlin unabhängig von Staatsbürgerschaft: Geht das?
18.10., 16:31
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Der TagesspiegelprivatÜber 600.000 Berliner wären betroffen: Ist ein Wahlrecht für Ausländer mit der Verfassung vereinbar – und was wären die Folgen?
19.10., 15:03
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Münchner MerkurprivatBrisanter Berlin-Plan: Wahlrecht ohne deutschen Pass – Juristen warnen: „Verstößt gegen das Grundgesetz“
19.10., 14:04
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BildprivatBerlin: Will die Linke mit noch mehr Migranten ihre Macht ausbauen? | Politik
19.10., 22:07abgerufen
LesenRot-Grün-Rot in Berlin: Wahlrecht auch für Ausländer?
21.10., 16:38
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WeltprivatSondierungen in Berlin: „Der reine Aufenthalt, egal wie lange er dauert, reicht nicht, um das Wahlrecht zu bekommen“ - Video - WELT
19.10., 17:20
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Welt
Berlin: Umwälzung des Ausländerwahlrechts – der rot-grün-rote Plan im Realitätscheck
19.10., 17:06
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NIUSalternativWahlrecht für Ausländer in Berlin: Schupelius spricht von „Angriff auf das Grundgesetz“
20.10., 13:45
LesenDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 19.10., 07:18 bei Frankfurter Rundschau
„Berlin hat etwas Besseres verdient“: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? Union attackiert Linke, SPD und Grüne
Frankfurter RundschauMünchner Merkur