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Linke-Fraktion will Position gegen Antisemitismus in Satzung festschreiben
Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant, eine Position gegen Antisemitismus in ihrer Fraktionssatzung festzuschreiben. Dies soll eine bereits vor der Wahl unterzeichnete Mandatsträgervereinbarung konkretisieren, die Kooperationen mit antisemitischen Akteuren untersagt. Die potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD hatten dieses Bekenntnis zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht.
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Zuerst berichtet: rbb24, 29.09., 19:33.
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29.09., 19:33
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