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Lars Klingbeil: Pannen mit System
Das neue Tabaksteuergesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei das Inkrafttreten entgegen den Beratungen im Bundestag nicht 2027, sondern am Tag nach der Verkündung vorgesehen ist. Für E-Zigaretten-Liquids fehlt laut Text bis Ende 2026 eine Steuerregelung, das Ministerium will dies über die Geschäftsordnung korrigieren. Der Artikel kritisiert zudem Personalentscheidungen im Bundesfinanzministerium, unter anderem die Versetzung der Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann am 3. August 2026.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 22.10., 16:03.
