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Landtag gegen Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
Der bayerische Landtag lehnte einen AfD-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zehn Jahre ab. CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler argumentierten, dass die Wähler allein entscheiden sollten, während die AfD dies als Machtbegrenzung verteidigte. Auch die ÖDP verfolgt das gleiche Ziel per Volksbegehren, distanziert sich aber bewusst zeitlich vom AfD-Antrag.
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Zuerst berichtet: BR24, 30.09., 18:30.
