Politik InlandMitte20 Quellen · erstmals vor 22 Tagen · zuletzt vor 18 Tagen
Söder plant Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich für Länder mit AfD- oder Linke-Regierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich angekündigt, wonach Länder mit Regierungsbeteiligung von AfD oder Linke keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten sollen. Genannt werden vor allem Sachsen-Anhalt und Berlin, die nach den Berichten Zahlungen in Milliardenhöhe erhalten haben. Die betroffenen Länder lehnen den Vorstoß ab, und Söder sucht für sein Vorhaben Unterstützung bei anderen Geberländern.
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- Berlin
- Sachsen-Anhalt
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- Gordon Schnieder
- Stromsteuer
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Wer berichtet
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nd, taz, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau
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13 Mitte
Apollo News, Augsburger Allgemeine, Berliner Zeitung, BR24, Der Tagesspiegel, Deutschlandfunk, MDR Aktuell, Münchner Merkur, n-tv, Südkurier, t-online, tagesschau.de, ZDF heute
Apollo News, Augsburger Allgemeine, Berliner Zeitung, BR24, Der Tagesspiegel, Deutschlandfunk, MDR Aktuell, Münchner Merkur, n-tv, Südkurier, t-online, tagesschau.de, ZDF heute
3 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
KI-erstellt. Perspektiven automatisch von einem Sprachmodell erstellt (Art. 50 KI-VO). Details unter Methode.Links und mitte-links
Linke und mitte-linke Quellen rahmen den Vorstoß vor allem als Konflikt um Zahlungen an einzelne Länder und betonen die Ablehnung der Empfängerländer sowie die rechtlichen Einwände, etwa eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und die Einschätzung, dass eine einseitige Zahlungsverweigerung kaum umsetzbar sei.
Mitte
Quellen der Mitte stellen vor allem Söders Position und Darstellung dar, nennen die unterschiedliche Einstufung von AfD und Linkspartei durch den Verfassungsschutz und erwähnen die Kritik an der Forderung.
Rechts und mitte-rechts
Rechte und mitte-rechte Quellen betonen, dass Söder die Klausel gezielt gegen Länder mit AfD- oder Linke-Beteiligung richtet, und verweisen auf die Sondierungen in Berlin sowie die derzeitigen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
41 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
14 von 20 Quellen mit eigenem Text. 15 der 41 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Augsburger Allgemeine, 22.10., 03:00.
tazprivatLänderfinanzausgleich: Finanzministerium sieht „Extremismusklausel“ kritisch
23.10., 14:18
Lesen+ 1 weiterer Artikel von taz
Der SpiegelprivatLänderfinanzausgleich: Söders Vorschlag zur »Extremismusklausel« erntet Kritik
22.10., 17:50
Lesen
Berliner ZeitungprivatSöder will Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen: Ministerpräsidenten skeptisch
22.10., 13:07
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Berliner Zeitung
Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen: Ministerpräsidenten skeptisch
22.10., 13:07
Lesen
Der TagesspiegelprivatSöders Extremismusklausel für Berlin: Kann man damit einer linken Regierung das Geld abdrehen?
23.10., 14:21
Lesen
DeutschlandfunkÖRRSöders Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ist Populismus (Meinung)
25.10., 13:23
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Deutschlandfunk
Demokratie unter Druck: Was steckt hinter der "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich?
23.10., 07:15
Lesen
MDR AktuellÖRRLänderfinanzausgleich: Warum Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen werden kann
24.10., 11:19
Lesen+ 1 weiterer Artikel von MDR Aktuell
n-tvprivat"Extremismusklausel" für Länder?: Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt ab
22.10., 17:42
Lesen
Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich: Söder und Rhein auf Abwegen
22.10., 17:13
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WeltprivatCSU-Parteitag: Söder fordert „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich - Video - WELT
24.10., 07:20
Lesen+ 4 weitere Artikel von Welt
Länderfinanzausgleich: „Reiner Populismus“ – Bremens Bürgermeister hält Extremismusklausel für „Willkür“
24.10., 01:38
Lesen„Bayerntrend“: Söder will mit Extremismusklausel einigen Bundesländern den Geldhahn abdrehen - Video - WELT
22.10., 06:06
LesenBetrifft AfD und Linke: Söder will mit Extremismusklausel einigen Bundesländern den Geldhahn abdrehen
22.10., 05:32
LesenBerlin und Sachsen-Anhalt: Söder will Ländern mit Linke- oder AfD-Regierung den Geldhahn zudrehen
22.10., 05:32
LesenDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 22.10., 06:45 bei Frankfurter Rundschau
Fast 12 Milliarden Euro aus Bayern: Diesen zwei Bundesländern will Söder das Geld komplett sperren
Frankfurter Rundschau
Münchner MerkurAlle 2 Artikel anzeigen
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 22.10., 12:03 bei Frankfurter Rundschau
„Nicht der richtige Weg“: CDU-Landesvater stellt sich gegen Söders Vorstoß zum Länderfinanzausgleich
Frankfurter RundschauMünchner MerkurAlle 2 Artikel anzeigen
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 22.10., 16:21 bei Frankfurter Rundschau
Früher nannte er es selbst „absurd“: Söders Finanzausgleich-Plan stößt auf Skepsis – Experte ordnet ein
Frankfurter RundschauMünchner MerkurAlle 2 Artikel anzeigen
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 23.10., 07:53 bei Frankfurter Rundschau
„Habe Probleme damit“: Klingbeil gegen Söders Finanzausgleich-Idee mit Extermismusklausel
Frankfurter RundschauMünchner MerkurDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 24.10., 12:29 bei Frankfurter Rundschau
„Das ist reiner Populismus“: Söder will Berlin Finanzausgleich streichen – Kritik von SPD, Grünen und Bund
Frankfurter RundschauMünchner MerkurAlle 2 Artikel anzeigen
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 22.10., 06:25 bei NIUS
Söder will AfD- und Linke-geführten Ländern den Geldhahn zudrehen
NIUS
Apollo NewsAlle 3 Artikel anzeigen
Apollo NewsalternativMinisterpräsidenten streiten über „Extremismusklausel“ gegen ganze Bundesländer – Söder will Geld streichen
22.10., 10:48
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 22.10., 03:00 bei Augsburger Allgemeine
Länderfinanzausgleich: So will Söder Milliardenzahlungen an Berlin und Sachsen-Anhalt stoppen
Augsburger Allgemeine
Südkurier