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Debatte über Länderfinanzausgleich und Berliner Enteignungspläne

Bayern und Hessen kritisieren, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich Mittel erhält und diese möglicherweise für Enteignungen nutzen könnte. Markus Söder drohte daraufhin, Berlin Finanzkraftausgleichszahlungen zu entziehen. Verfassungsrechtlich sind solche Zahlungskürzungen als Strafmaßnahmen jedoch nicht möglich, da sie allgemeine Deckungsmittel darstellen und nicht an einzelne Projekte oder Wahlergebnisse gebunden werden können.

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Der Tagesspiegel
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Links und mitte-links
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Bayern und Hessen können Berlin nicht durch Kürzung von Finanzkraftausgleichszahlungen bestrafen, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Die Drohungen einzelner Länderchefs sind verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.
Rechts und mitte-rechts
Das Finanzkraftausgleichssystem ist reformbedürftig und sollte mehr Anreize für solide Haushaltsführung schaffen. Eine Neuordnung erfordert jedoch hohe verfassungsrechtliche Hürden und wird erst nach 2030 neu verhandelt.

2 Artikel

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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 23.09., 15:01.
Der Tagesspiegelprivat
Länderfinanzausgleich als Strafmaßnahme?: Bayern und Hessen können Berlin nicht einfach das Geld streichen
23.09., 15:01
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Frankfurter Allgemeine Zeitungprivat
Finanzkraftausgleich: Warum Hessen Berlin nicht bestrafen kann
24.09., 07:30
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