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Kürzungen beim Programm Demokratie leben! und Förderung von Projekten gegen Antisemitismus
Das Programm Demokratie leben! wurde vom Bundestag gekürzt, das Budget liegt laut den Berichten bei rund 170 Millionen Euro. Von etwa 1.200 Bewerbungen wurden gut 150 Projekte zur Antragstellung aufgefordert. Einige Projekte gegen Antisemitismus erhalten keine Förderung mehr, während für einzelne abgelehnte Projekte nach Kritik eine Förderung in Aussicht gestellt wurde.
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Die taz betont, dass die Kürzungen auch Projekte gegen Antisemitismus treffen und nennt konkret RIAS, dem nach Kritik eine Förderung in Aussicht gestellt wurde. Sie stellt die Kürzung um 20 Millionen Euro in den Vordergrund.
Mitte
tagesschau.de stellt die Position von Familienministerin Karin Prien in den Vordergrund, die den Vorwurf zurückweist, bei Projekten gegen Antisemitismus zu kürzen, aber einräumt, dass einzelne Projekte keine Förderung mehr erhalten. Die Kürzung wird dort mit rund 16 Millionen Euro beziffert.
Rechts und mitte-rechts
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