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Kubicki attackiert Klingbeil: „Das ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung“
Das Bundesfinanzministerium wies den Zoll an, die im neuen Tabaksteuergesetz vorgesehenen höheren Steuersätze vorerst nicht anzuwenden, nachdem ein Fehler im Gesetz bekannt geworden war. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Anweisung scharf als Anstiftung zur Steuerhinterziehung und als Zeichen mangelnder Leistungsfähigkeit der Koalition. Ein Jura-Professor widersprach dem Ministerium, wonach das Gesetz so zu vollziehen sei, wie es verkündet wurde, und die Grünen sowie die AfD kündigten parlamentarische Schritte an.
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Zuerst berichtet: NIUS, 24.10., 09:03.
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24.10., 09:03
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