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Brandenburgs Innenminister kritisiert Berliner Linke – Partei fordert Unterlassung
Nach der Berliner Wahl kritisierte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann die Linke öffentlich auf Instagram wegen Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Die Berliner Linke forderte daraufhin rechtlich eine Unterlassungserklärung und argumentierte, dass die Äußerungen gegen Regeln der Öffentlichkeitsarbeit verstoßen. Die Linke-Parteiführung betonte ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ihre Distanz zu organisierter Kriminalität.
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Der Tagesspiegel, rbb24
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Mitte
Redmanns Kritik an der Linken wegen Antisemitismus und organisierter Kriminalität wird dokumentiert. Die Berliner Linke argumentiert, dass ein Innenminister bei Kritik an einer Partei Regeln der Öffentlichkeitsarbeit und Neutralitätsgebote beachten muss und trägt die Vorwürfe rechtlich aus.
Rechts und mitte-rechts
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