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Kreistag weist Einspruch von Martin Sichert gegen Ausschluss von Landratswahl ab
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist mit seinem Einspruch gegen den Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Friesland gescheitert. Der Kreistag lehnte den Einspruch mit 24 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen ab. Sichert hat vier Wochen Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.
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Die Berichterstattung stellt den Ausschluss als Folge von Zweifeln an Sicherts Verfassungstreue dar, die der Wahlausschuss geltend gemacht hatte, und nennt das Abstimmungsergebnis sowie die Klagefrist.
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Die rechte Quelle betont, dass der Kreistag den Einspruch abgelehnt hat, und nennt Sicherts Klagemöglichkeit sowie das Abstimmungsergebnis; sie erwähnt zusätzlich, dass das Innenministerium und der Verfassungsschutz in die Bewertung einflossen.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 11.11., 08:57.
Kreistag lehnt Einspruch gegen Wahlausschluss von AfD-Politiker Martin Sichert ab
11.11., 08:57
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