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Bundesverfassungsgericht besteht seit 75 Jahren
Das Bundesverfassungsgericht wurde vor 75 Jahren gegründet und hat sich zu einer zentralen Institution der deutschen Rechtsordnung entwickelt. Es prüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und Verfassung. Im internationalen Vergleich nimmt das deutsche Gericht eine besondere Rolle ein, da ähnliche Kompetenzen in anderen Demokratien wie Frankreich oder Großbritannien lange fehlten oder begrenzt sind.
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Das Gericht fungiert als wichtiger Korrektor für den Rechtsstaat und schützt Grundrechte gegen verschiedene politische Richtungen – es bremst sowohl progressive als auch neoliberale Politik. Seine Autorität beruht darauf, dass es verfassungsrechtliche Normen zeitgemäß auslegt und dabei das Spannungsverhältnis zwischen rechtsstaatlicher Bindung und demokratischer Legitimation ausgleicht.
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