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Kontrolle unerwünscht? Schwarz-Rot will den Blick in Behörden und Akten versperren
Die Bundesregierung von Union und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, unter anderem durch ein berechtigtes Interesse als Voraussetzung und den Ausschluss von Organisationen als Antragsteller. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsrisiken und Verwaltungsaufwand, konnte vor Gericht aber keine konkreten Beweise vorlegen und erfasst Bearbeitungsaufwand nicht statistisch. Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz im März verschärft, und 2025 registrierten Bundesbehörden laut Bundesinnenministerium 18.982 IFG-Anträge.
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Zuerst berichtet: Berliner Zeitung, 23.10., 15:43.
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